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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 28.02.1956 - 5 StR 352/55

  Absehen vom Versuch - Verbrecherischer Wille - Gefährlichkeit - Vergewaltigung - …

  Auszug aus BGH, 26.10.1956 - 1 StR 300/56

  Daß die Angst vor alsbaldiger Entdeckung die Freiwilligkeit des Rücktritts ausschließt, war ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts (u.a. RGSt 37, 402; 47, 74; 65, 145, 149); der Bundesgerichtshof hat sich ihr angeschlossen (u.a. BGHSt 9, 48).
• BGH, 25.08.1955 - 1 StR 117/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 26.10.1956 - 1 StR 300/56

  Die Schwere der Alkoholeinwirkung braucht nicht immer äußerlich erkennbar zu sein (BGH VRS Bd 4 S 549; BGH 4 StR 216/53 vom 2. Juli 1953; 4 StR 652/53 vom 25. März 1954; 1 StR 117/55 vom 25. August 1955; Ponsold, Lehrbuch der gerichtlichen Medizin S 413; Langelüddeke, Gerichtliche Psychiatrie S 69).
• BGH, 02.07.1953 - 4 StR 216/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 26.10.1956 - 1 StR 300/56

  Die Schwere der Alkoholeinwirkung braucht nicht immer äußerlich erkennbar zu sein (BGH VRS Bd 4 S 549; BGH 4 StR 216/53 vom 2. Juli 1953; 4 StR 652/53 vom 25. März 1954; 1 StR 117/55 vom 25. August 1955; Ponsold, Lehrbuch der gerichtlichen Medizin S 413; Langelüddeke, Gerichtliche Psychiatrie S 69).

 
• RG, 11.07.1882 - 1600/82

  1. Setzt der Thatbestand des in §. 147 St.G.B.'s vorgesehenen Verbrechens voraus, …

  Auszug aus BGH, 26.10.1956 - 1 StR 300/56

  Im übrigen hat er nachträglich selbst einen Verteidiger gewählt, so daß das Urteil auch auf einem etwaigen Verstoß gegen § 141 Abs. 1 StPO nicht beruhen könnte (vgl u.a. RGSt 6, 441, 443).
• RG, 12.12.1935 - 3 D 741/35

  1. Ist § 51 Abs. 2 StGB. anwendbar, wenn die verminderte Zurechnungsfähigkeit …

  Auszug aus BGH, 26.10.1956 - 1 StR 300/56

  Nach dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" ist § 51 Abs. 2 StGB auch dann anwendbar, wenn sich nicht ausreichend klären läßt, ob der Täter im Zustande voller (bezw. nur unwesentlich eingeschränkter) Zurechnungsfähigkeit oder in einem solchen erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit gehandelt hat (u.a. RGSt 70, 127).
• RG, 09.02.1931 - II 27/31

  1. Können auch sog. Fangbriefe als der Post anvertraut gelten? 2. Abgrenzung von …

  Auszug aus BGH, 26.10.1956 - 1 StR 300/56

  Daß die Angst vor alsbaldiger Entdeckung die Freiwilligkeit des Rücktritts ausschließt, war ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts (u.a. RGSt 37, 402; 47, 74; 65, 145, 149); der Bundesgerichtshof hat sich ihr angeschlossen (u.a. BGHSt 9, 48).
• RG, 06.10.1884 - 1965/84

  Ist die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung, unabhängig von der …

  Auszug aus BGH, 26.10.1956 - 1 StR 300/56

  Schließlich könnte die Rüge schon deshalb keinen Erfolg haben, weil es zur sitzungspolizeilichen Aufgabe des Vorsitzenden (§ 238 Abs. 1 StPO, § 176 GVG) gehört, bei unangebrachten Ausführungen eines Verfahrensbeteiligten, auch des Anklagevertreters (vgl RGSt 11, 135), einzugreifen, und gegen seine Maßnahmen (oder deren Unterlassung) weder die Entscheidung des Gerichts nach § 238 Abs. 2 StPO angerufen noch der Weg der Revision beschritten werden kann.
• BGH, 25.03.1954 - 4 StR 652/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 26.10.1956 - 1 StR 300/56

  Die Schwere der Alkoholeinwirkung braucht nicht immer äußerlich erkennbar zu sein (BGH VRS Bd 4 S 549; BGH 4 StR 216/53 vom 2. Juli 1953; 4 StR 652/53 vom 25. März 1954; 1 StR 117/55 vom 25. August 1955; Ponsold, Lehrbuch der gerichtlichen Medizin S 413; Langelüddeke, Gerichtliche Psychiatrie S 69).
• RG, 07.03.1913 - IV 130/13

  1. Zum Begriffe des freiwilligen Rücktritts vom nicht beendigten Versuch (Furcht …

  Auszug aus BGH, 26.10.1956 - 1 StR 300/56

  Daß die Angst vor alsbaldiger Entdeckung die Freiwilligkeit des Rücktritts ausschließt, war ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts (u.a. RGSt 37, 402; 47, 74; 65, 145, 149); der Bundesgerichtshof hat sich ihr angeschlossen (u.a. BGHSt 9, 48).
• RG, 16.02.1905 - 3256/04

  Zur Frage des Rücktritts vom nicht beendigten Versuch.

  Auszug aus BGH, 26.10.1956 - 1 StR 300/56

  Daß die Angst vor alsbaldiger Entdeckung die Freiwilligkeit des Rücktritts ausschließt, war ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts (u.a. RGSt 37, 402; 47, 74; 65, 145, 149); der Bundesgerichtshof hat sich ihr angeschlossen (u.a. BGHSt 9, 48).

• BGH, 22.01.1957 - 1 StR 321/56

  Erhängung mehrerer Zivilisten im Zusammenhang mit der 'Freiheitsaktion Bayern'

  Die Prüfung, ob er verletzt ist, wird nicht dadurch gehindert, daß es sich bei der Zulassung der Tonbandaufnahmen um eine dem Vorsitzenden zustehende und auch von ihm getroffene, als solche unanfechtbare (vgl BGH 4 StR 489/56 vom 13. Dezember 1956; 1 StR 300/56 vom 26. Oktober 1956) Maßnahme der Sitzungspolizei nach § 176 GVG handelt (BayObLG NJW 1956, 390 Nr. 19).